Was andere schon immer wussten

16. Juli 2010
„Die Leute am Kopieren von Musik hindern zu wollen, ist ganz klar verschwendete Zeit. Außerdem machen solche Versuche das Gesetz zum Angreifer. Es ist so ähnlich wie bei der Prohibition in den 30er-Jahren in Amerika“, kritisierte Jenner am Mittwoch im Zuge des Westminster eForum.
[…]
Trotz angestrengter Bemühungen, Klagewellen und dem Vorgehen gegen illegale Filesharing-Plattformen ist der Piraterie im Netz nicht beizukommen. Wenngleich digitale Musikverkäufe wachsen, können sie die Verluste aus dem physischen Geschäft weiterhin nicht aufwiegen.

Und am Ende bitte noch der logische Hinweis auf Rapidshare, die ihr Geld mit Leuten verdienen, die Inhalte, für die man im Laden bezahlen müsste, herunterladen und dafür bezahlen. Darüber nachzudenken, keine Zeitverschwendung.

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Ey, Leude, nich erwischen lassen!

28. Mai 2010

Abmahnkanzleien mahnen im Auftrag von Rechteinhabern ab, so wird es jedenfalls immer und überall behauptet.

Auch Jan Delay lässt vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abmahnen, von der Kanzlei Rasch. So weit, so gut. Komisch nur – und da sollte man eventuell noch einmal nachhaken, wenn irgendwelche Rechte vor Gerichten durchgesetzt werden sollen – dass genau jener in öffentlichen Medien irgendetwas von „nicht erwischen lassen“ oder „ist mir egal“ erzählt, anstatt die Problematik ins rechte Licht zu rücken und solche Dinge zu sagen wie: Leute, wenn ihr die Sachen ins Netz stellt, dann ist das ein Verstoß gegen meine Rechte und mir geht die Kohle flöten und der Plattenfirma geht die Kohle flöten und den ganzen anderen Leuten geht die Kohle flöten und alle werden arbeitslos und nagen am Hungertuch und machen alle keine Musik mehr und deswegen unternehme ich da was, ist mir egal ob ihr meine Fans seid oder einfach nur filesharingmonster, Recht muss Recht bleiben.

(Würde auch irgendwie blöd klingen. Vermutlich ist es ihm auch wirklich egal. Vermutlich kümmert er sich gar nicht darum, sondern seine Plattenfirma  und vermutlich ist ihm der entgangene Gewinn auch egal, denn massenhaftes Herunterladen dürfte eine gute PR und nicht ganz unschuldig an gut gefüllten Konzertsälen sein. Allerdings sind solche Äußerungen nicht gerade dafür geeignet, die Vermutung, dem Künstler sei gar kein wirklich messbarer Schaden entstanden und das tatsächliche Interesse am einträglichen Abmahngeschäft liege bei ganz anderen Beteiligten, zu entkräften. Vielen Dank, Herr Delay.)


100 Euro sind uns zu wenig

27. Mai 2010

Nach dem lange erwarteten, aber noch nicht veröffentlichten und deshalb mit Mythen, Mysterien und Spekulationen umrankten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) – die Pressemitteilung enthielt den alles und nichts bedeutenden Satz „Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an)“ – Hervorhebungen von mir – sieht es so aus, als käme ein wenig Bewegung in die Frage „Was ist denn nun ein einfach gelagerter Fall?“

Man wird das beobachten müssen.

Dass die Abmahnbranche niemals nie einfach gelagerte Fälle zu bearbeiten hat, beweist folgendes Beispiel:

So schreibt mir Rechtsanwalt Dr. Kornmeier am 21.05.2010, dass eine Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG vorliegend schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil meine Mandantschaft nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegebeben hat, was eine gesonderte anwaltliche Prüfung erfordert. Und aus diesem Grunde sei es eben auch kein einfach gelagerter Fall mehr gegeben.

internet-law.de

Nun ja, man muss sehen, wie man n0ch ein paar ordentliche Felle ins Trockene bringt.


Schnüffeltechnik

12. Mai 2010

Die französische Forschergruppe um Stevens Le Blond von der INRIA hat gezeigt, dass es möglich ist, in gut drei Monaten über hundert Millionen IP-Adressen im BitTorrent-Netzwerk aufzuspüren und ihnen die getauschten Dateien zuzuordnen. Dazu benötigten sie nur einen einzigen Rechner.

(…)

Die Forscher bezweifeln jedoch, dass das Verfolgen von privaten Filesharern überhaupt sinnvoll ist. Sie konnten nachweisen, dass es nur wenige sogenannte Content-Provider gibt, die den Großteil aller Inhalte in das BitTorrent-Netzwerk einstellen. Lediglich 1000 IP-Adressen waren für 60 Prozent aller Torrents verantwortlich. Sie plädieren daher dafür, sich auf die Verfolgung dieser Content-Provider zu konzentrieren, die auffällig häufig angemietete Server in Rechenzentren in Frankreich und Deutschland nutzen.

Neue P2P-Schnüffeltechnik: Müssen Filesharer zittern?

Allerdings scheint man in Deutschland mit der derzeitigen Praxis des IP-Adressenmelkens ganz gut zu fahren (4.000 Auskunftsanträge in Köln?). Eher wird man wohl sabbernd auf das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema „Störerhaftung“ warten. Welche Rechtssicherheit es auch immer bringen wird.

[q]

Neue P2P-Schnüffeltechnik: Müssen Filesharer zittern?


Neutralität

10. Mai 2010

Im Zivilprozess ist – wie sonst auch bei Gericht – vor allem wichtig, dass man das Gesetz kennt und es richtig anwendet. Und dass man sich nicht von persönlichen Vorlieben oder Interessen leiten lässt, sondern stets neutral bleibt.

Ein interessantes, aufschlussreiches, aber nicht übermäßig überraschendes Interview mit dem Pressesprecher des Landgerichts Köln. Dem informierten Leser dürfte es noch einmal verdeutlichen, wie schwer die Problematik des Urheberrechts, insbesondere in der Form des Abmahnwahns, wiegt. Wenn Vorsitzende Richter zum Thema Störerhaftung ratschlagen, man möge doch die Hände vom illegalen Dateitausch im Internet lassen, muss man zum Himmel beten, dass man diesem eher nicht im Gerichtssaal gegenüber stehen muss, weil einem unvernünftiger Mitbewohner die Pflichten des Anschlusssinhabers am Allerwertesten vorbei gingen. Im Prinzip hätte er zum Thema Störerhaftung auch raten können: Finger weg vom Internetanschluss.

Man kann das Thema, wunderbarerweise, natürlich auch wie folgt analysieren und darstellen:

Die großartige Neutralität des römischen Rechts ist silbern. Manchmal schimmert sie uns sogar aus den Haaren eines Pressesprechers des LG Köln entgegen.


Abmahnwahn, ganz allgemein

4. Mai 2010

Ich warte auf den Tag, an dem mich jemand verklagt, weil ich ihn klagefreudig genannt habe.

Über Abmahnungen und man sollte sich tatsächlich einmal die Zeit nehmen, den ganzen Beitrag zu lesen und darüber nachzudenken, um dann vielleicht zu verstehen, aus welchen Gründen irgendwelche Appelle von Raubkopiermördern, adressiert an bekannte Abmahnkanzleien, schlicht und ergreifend sinnlos sein dürften.


Auch eine Form von Wahn

28. April 2010

Eigentlich wollte ich mit einem sogenannten Appell, der sich da nennt „Appell an die Abmahner zu Menschlichkeit und Fairplay„, beschäftigen, der mich in gewisses Erstaunen versetzte, aber nicht sprachlos machte. Ich habe keine Ahnung, was Menschen, die sich dem Kampf gegen den Abmahnwahn verschrieben haben, reiten muss, solche – ja, wie soll man das Kind bloß nennen? – Dinge in die Welt zu setzen. Ich habe auch keine Ahnung, wie man ernsthaft auf die Idee kommen kann, so etwas zu unterstützen. Eigentlich habe ich gar keine Ahnung, da ich mich erst seit dem letzten Jahr mit dem Abmahnwahn beschäftige, im Gegensatz zu den großen Auskennern und anderen wichtigen Antiabmahnrittern, und trotzdem erlaube ich mir folgendes Urteil: Von dieser Branche so etwas wie Menschlichkeit und Fairplay zu erwarten, zu erhoffen, ja, darum zu betteln und dann auch noch mit vielleicht, irgendwie, möglicherweise, ach, na schauen Sie es sich doch einmal an, Frau und Herr Rechtsanwältin, angemessenen und sogar pauschalen Vergleichsangeboten rüber zu kommen, das ist das Letzte, was ich unterstützen würde.

Unterstützenswert dagegen ist die konzentrierte anwaltliche Arbeit am Einzelfall, die in einigen Fällen – nämlich denen, die publiziert und öffentlich zugänglich gemacht werden können – Licht ins dunkle Abmahndickicht bringen und so etwas wie annähernde Sicherheit im Hinblick auf „Was geht? Was geht eher nicht? Was geht gar nicht? Wie reagiert man?“ bringen kann.

Aber am Ende muss jeder selbst entscheiden. Jeder muss selbst wissen, ob er die dubiose Forderung einer dubiosen Rechtsanwaltskanzlei bezahlt oder nicht bezahlt, ob er dubiose Verträge mit dubiosen Medienrittern abschließt oder eine modifizierte Unterlassungserklärung abgibt, die strafbewehrt und ohne Eingeständnis irgendeiner Schuld ist, ob er sich gegenüber lauernden Abmahnfüchsen in irgendeiner Form äußert, irgendeine Schuld oder Unschuld simulierend, irgendwelchen Quark von sich gebend, der am Ende, sollte man im unwahrscheinlichsten Fall vor einem Richter landen, belastenderweise zitiert werden kann, oder ob er einfach seinen Mund hält und sein Surfverhalten, die ihn umgebenden Menschlein und die ihn umgebende Technik mal genauer unter die Lupe nimmt und dafür sorgt, dass den Mühlen des Abmahnwahns wieder ein Tröpfchen Wasser weniger aufs Wasserrad tropft, das muss am Ende jeder selbst wissen.

Ich für meinen Teil bin bis jetzt mit der Taktik „Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, keine Forderung bezahlen, keinen Kontakt zum Abmahnanwalt“ gut gefahren und kann seit dem auch wieder gut schlafen. Appelle an nicht zu erwartende Menschlichkeit und Fairplay brauche ich nicht.


Wovon auch Abmahnanwälte träumen

26. April 2010

Cleanternet.org


Auskunftsansprüche und Auskunftsrechte

20. April 2010

Wissen gegen Angst, eine sehr brauchbare Waffe des Raubkopiermörders gegen die strahlenden Ritter des Abmahnwesens. Heute:

Sicherungsbeschluss und Gestattungsbeschluss als Adressbeschaffungsmaßnahme der Rechteinhaber sowie der Auskunftsanspruch des vermeintlichen Rechteverletzers

Wie man sieht, sieht man nichts. Jedenfalls nicht viel und nichts sonderlich spektakuläres. Sicherlich auch eine Erklärung für die steigende Beliebtheit des Abmahnwesens unter betriebswirtschaftlich orientierten Rechtsvertretern: Man kann sich so wunderbar im mehrdeutigen Brei juristischen Fachchinesischs baden und den bösen Raubkopiermördern schrecklich viel Angst einjagen. Aber wehe es kommt einer, der sich ein eingehender mit der Thematik beschäftigt und plötzlich dieselbe Sprache spricht.


Haben Sie schon gezahlt?

24. Februar 2010

Ich glaube, kein Abgemahnter bleibt nach ausdrücklichem Studium der ihm übersandten Papiere ruhig auf dem Stuhl sitzen, vielleicht verträumt aus dem Fenster schauend, locker und entspannt darüber nachdenkend, was als nächstes zu tun sei. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es sogar einige gibt, die sofort aufspringen, ihre Brieftasche zücken und das geforderte Geld auf den Tisch zaubern, als würden sie es nicht viel lieber für etwas anderes, sinnvolleres ausgeben wollen. Doch hier geht es darum einen Prozess vor dem Gericht zu verhindern, mit dem bei Nichtzahlung gedroht wird, das wäre doch ruinös und obendrein auch noch, vielleicht, peinlich.

Ich jedenfalls blieb nicht ruhig am Tisch sitzen, sondern rief, wild entschlossen und auf Hilfe hoffend, einen Anwalt an, der mir von einem Freund empfohlen wurde. Ja, sagte ich mir, der ist Jurist, der wird erkennen, dass hier ein Irrtum vorliegt und er wird mir sagen, was zu tun ist, wird sich für mich in die Schlacht begeben und die brennenden Kohlen aus dem Feuer holen.

Pah. Denkste.

Nun gut, dieser Anwalt war kein Fachanwalt, was sollte man also mehr erwarten, als ein paar nichtssagende Aussagen, zum Glück gebührenfrei. Ja, sagte der zuerst, das Schreiben ist ja mit der normalen Post gekommen, das muss man gar nicht beachten, denn der Abmahnanwalt könne doch gar nicht beweisen, dass man das Schreiben überhaupt bekommen hat. Dieser, vielleicht ganz gut gemeinte Rat, erwies sich allerdings schnell als wenig hilfreich, schon ein kurzes Studium eines (sozusagen) Grundkurses für Neuabgemahnte förderte zutage: Ein solches Verhalten kann nur als fahrlässig bezeichnet werden. (Beweislast für den Zugang einer Abmahnung)

Als nächstes wies er mich noch darauf hin, dass das Schreiben doch gar nicht auf handgeschöpftem Büttenpapier (sinngemäß) und nicht persönlich unterschrieben bei mir ankam, als mich gar nicht als (möglicherweise rechtsbrechendes) Individuum, sondern als Teil einer ganzen Gruppe (womöglich bösartiger) Menschen ansprach und schon wegen der mangelnden Sonderbehandlung gar nicht ernst genommen werden dürfte. Ähm, ja. Wirklich interessierte ihn also nur die Form, den Inhalt bewertete er eher mit: Mmhh, na ja, keine Ahnung, haste das runtergeladen, wenn ja, dann kann ich dir auch nicht mehr helfen. Vielen Dank.

Rechtsanwalt Nummero Zwo war schon ein wenig bekannter mit der Materie („Bekomme ich einmal pro Woche auf den Tisch. Das sind Abzocker.“), was mich zuerst ein wenig beruhigte, aber nicht ganz. Zumindest riet er mir, eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung auszufüllen („Gibts im Internet.“) und zudem wenigstens einen Teil der Forderung zu begleichen („Weil denen das zu aufwendig ist, den Rest der Forderung einzutreiben.“), weil man ja doch irgendwie (vielleicht) nicht ganz unschuldig ist?!

Später, also jetzt, bin ich (ein wenig) schlauer, jedenfalls nicht so dumm, den Aussagen persönlich halbbekannter (und in ihrem speziellen Fachgebiet sicher unschlagbar guter Rechtsanwälte) unbedingt zu vertrauen und all das zu tun, was einem von dieser und jener Seite geraten oder abgeraten wird, denn wenn ich aus der Sache eines gelernt habe: Vertraue niemandem.

(Außer einem guten Forum.)