100 Euro sind uns zu wenig

27. Mai 2010

Nach dem lange erwarteten, aber noch nicht veröffentlichten und deshalb mit Mythen, Mysterien und Spekulationen umrankten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) – die Pressemitteilung enthielt den alles und nichts bedeutenden Satz „Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an)“ – Hervorhebungen von mir – sieht es so aus, als käme ein wenig Bewegung in die Frage „Was ist denn nun ein einfach gelagerter Fall?“

Man wird das beobachten müssen.

Dass die Abmahnbranche niemals nie einfach gelagerte Fälle zu bearbeiten hat, beweist folgendes Beispiel:

So schreibt mir Rechtsanwalt Dr. Kornmeier am 21.05.2010, dass eine Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG vorliegend schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil meine Mandantschaft nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegebeben hat, was eine gesonderte anwaltliche Prüfung erfordert. Und aus diesem Grunde sei es eben auch kein einfach gelagerter Fall mehr gegeben.

internet-law.de

Nun ja, man muss sehen, wie man n0ch ein paar ordentliche Felle ins Trockene bringt.

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