Archive for Mai, 2010

Ey, Leude, nich erwischen lassen!

28. Mai 2010

Abmahnkanzleien mahnen im Auftrag von Rechteinhabern ab, so wird es jedenfalls immer und überall behauptet.

Auch Jan Delay lässt vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abmahnen, von der Kanzlei Rasch. So weit, so gut. Komisch nur – und da sollte man eventuell noch einmal nachhaken, wenn irgendwelche Rechte vor Gerichten durchgesetzt werden sollen – dass genau jener in öffentlichen Medien irgendetwas von „nicht erwischen lassen“ oder „ist mir egal“ erzählt, anstatt die Problematik ins rechte Licht zu rücken und solche Dinge zu sagen wie: Leute, wenn ihr die Sachen ins Netz stellt, dann ist das ein Verstoß gegen meine Rechte und mir geht die Kohle flöten und der Plattenfirma geht die Kohle flöten und den ganzen anderen Leuten geht die Kohle flöten und alle werden arbeitslos und nagen am Hungertuch und machen alle keine Musik mehr und deswegen unternehme ich da was, ist mir egal ob ihr meine Fans seid oder einfach nur filesharingmonster, Recht muss Recht bleiben.

(Würde auch irgendwie blöd klingen. Vermutlich ist es ihm auch wirklich egal. Vermutlich kümmert er sich gar nicht darum, sondern seine Plattenfirma  und vermutlich ist ihm der entgangene Gewinn auch egal, denn massenhaftes Herunterladen dürfte eine gute PR und nicht ganz unschuldig an gut gefüllten Konzertsälen sein. Allerdings sind solche Äußerungen nicht gerade dafür geeignet, die Vermutung, dem Künstler sei gar kein wirklich messbarer Schaden entstanden und das tatsächliche Interesse am einträglichen Abmahngeschäft liege bei ganz anderen Beteiligten, zu entkräften. Vielen Dank, Herr Delay.)

100 Euro sind uns zu wenig

27. Mai 2010

Nach dem lange erwarteten, aber noch nicht veröffentlichten und deshalb mit Mythen, Mysterien und Spekulationen umrankten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 (Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) – die Pressemitteilung enthielt den alles und nichts bedeutenden Satz „Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an)“ – Hervorhebungen von mir – sieht es so aus, als käme ein wenig Bewegung in die Frage „Was ist denn nun ein einfach gelagerter Fall?“

Man wird das beobachten müssen.

Dass die Abmahnbranche niemals nie einfach gelagerte Fälle zu bearbeiten hat, beweist folgendes Beispiel:

So schreibt mir Rechtsanwalt Dr. Kornmeier am 21.05.2010, dass eine Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG vorliegend schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil meine Mandantschaft nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegebeben hat, was eine gesonderte anwaltliche Prüfung erfordert. Und aus diesem Grunde sei es eben auch kein einfach gelagerter Fall mehr gegeben.

internet-law.de

Nun ja, man muss sehen, wie man n0ch ein paar ordentliche Felle ins Trockene bringt.

Schnüffeltechnik

12. Mai 2010

Die französische Forschergruppe um Stevens Le Blond von der INRIA hat gezeigt, dass es möglich ist, in gut drei Monaten über hundert Millionen IP-Adressen im BitTorrent-Netzwerk aufzuspüren und ihnen die getauschten Dateien zuzuordnen. Dazu benötigten sie nur einen einzigen Rechner.

(…)

Die Forscher bezweifeln jedoch, dass das Verfolgen von privaten Filesharern überhaupt sinnvoll ist. Sie konnten nachweisen, dass es nur wenige sogenannte Content-Provider gibt, die den Großteil aller Inhalte in das BitTorrent-Netzwerk einstellen. Lediglich 1000 IP-Adressen waren für 60 Prozent aller Torrents verantwortlich. Sie plädieren daher dafür, sich auf die Verfolgung dieser Content-Provider zu konzentrieren, die auffällig häufig angemietete Server in Rechenzentren in Frankreich und Deutschland nutzen.

Neue P2P-Schnüffeltechnik: Müssen Filesharer zittern?

Allerdings scheint man in Deutschland mit der derzeitigen Praxis des IP-Adressenmelkens ganz gut zu fahren (4.000 Auskunftsanträge in Köln?). Eher wird man wohl sabbernd auf das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema „Störerhaftung“ warten. Welche Rechtssicherheit es auch immer bringen wird.

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Neue P2P-Schnüffeltechnik: Müssen Filesharer zittern?

Neutralität

10. Mai 2010

Im Zivilprozess ist – wie sonst auch bei Gericht – vor allem wichtig, dass man das Gesetz kennt und es richtig anwendet. Und dass man sich nicht von persönlichen Vorlieben oder Interessen leiten lässt, sondern stets neutral bleibt.

Ein interessantes, aufschlussreiches, aber nicht übermäßig überraschendes Interview mit dem Pressesprecher des Landgerichts Köln. Dem informierten Leser dürfte es noch einmal verdeutlichen, wie schwer die Problematik des Urheberrechts, insbesondere in der Form des Abmahnwahns, wiegt. Wenn Vorsitzende Richter zum Thema Störerhaftung ratschlagen, man möge doch die Hände vom illegalen Dateitausch im Internet lassen, muss man zum Himmel beten, dass man diesem eher nicht im Gerichtssaal gegenüber stehen muss, weil einem unvernünftiger Mitbewohner die Pflichten des Anschlusssinhabers am Allerwertesten vorbei gingen. Im Prinzip hätte er zum Thema Störerhaftung auch raten können: Finger weg vom Internetanschluss.

Man kann das Thema, wunderbarerweise, natürlich auch wie folgt analysieren und darstellen:

Die großartige Neutralität des römischen Rechts ist silbern. Manchmal schimmert sie uns sogar aus den Haaren eines Pressesprechers des LG Köln entgegen.

Abmahnwahn, ganz allgemein

4. Mai 2010

Ich warte auf den Tag, an dem mich jemand verklagt, weil ich ihn klagefreudig genannt habe.

Über Abmahnungen und man sollte sich tatsächlich einmal die Zeit nehmen, den ganzen Beitrag zu lesen und darüber nachzudenken, um dann vielleicht zu verstehen, aus welchen Gründen irgendwelche Appelle von Raubkopiermördern, adressiert an bekannte Abmahnkanzleien, schlicht und ergreifend sinnlos sein dürften.